Klöckner: Personaltaktik vor der Wahl ist stillos

Julia Klöckner, 2015

Foto: CDU Rheinland-Pfalz (Diskussion)
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Die Bundesregierung hat dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, das Mandat von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner:

"Die Rest-Ampel ohne Mehrheit schlägt ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer in den Sachverständigenrat Wirtschaft vor. Dabei endet ihre reguläre Amtszeit erst nach der Bundestagswahl!

Durch das Vorziehen der Benennung - ohne Respekt vor der Entscheidungsmöglichkeit einer Nachfolgeregierung - drücken Herr Scholz und Herr Habeck auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit eine weitere Amtszeit von Frau Prof. Schnitzer bis Februar 2030 durch. Da das Mandat erst nach der Bundestagswahl ausläuft, hat das Vorgehen einen Beigeschmack, auch zu Lasten der Betroffenen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft ist gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein wichtiges Beratungsgremium mit hoher öffentlicher Reputation. Davon konnten wir uns auch heute im Wirtschaftsausschuss überzeugen. Das Vorschlagsrecht sollte der neuen Bundesregierung vorbehalten sein. Die Herren Scholz und Habeck zeigen einmal mehr, dass ihnen parteipolitischer Nutzen wichtiger ist als die Pflege demokratischer Gepflogenheiten."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)