Schmidt: Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wirtschaftseinbruch: Steuern auf Strom und Energie runter statt neue Regelungen!

Martin Schmidt (2022) Bild: AfD Deutschland

Während heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert wurde, wurde auch bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns im dritten Quartal um 1,4 Prozent geschrumpft ist.

Zur Strompreisbremse erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „40 Cent ist eine Frechheit. Zum einen ist der Zeitraum der Einführung viel zu sportlich und zum anderen führen die Regelungen zu neuem Chaos. Besser wäre es, grundsätzlich die Steuern auf Strom und Energie zu senken.

Es spricht Bände, dass der Bund lieber den Amtsschimmel kräftig wiehern lässt, anstatt mittels Steuersenkungen die naheliegendste und unbürokratischste Lösung umzusetzen. Wie soll die Tarifgestaltungen von Millionen von Kunden innerhalb von zwei Monaten rechtssicher unter Dach und Fach zu bringen sein? Gleichzeitig bricht in Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaft zusammen. Die Unternehmen klammern sich an jeden Strohhalm, der ihnen nach Monaten der Unsicherheit noch bleibt.

Die Grundidee einer Entlastung der Haushalte und Unternehmen ist zwar richtig, nur ist die Ausführung wie immer denkbar schlecht und dann auch noch viel zu spät. Wir zahlen in Mecklenburg-Vorpommern und deutschlandweit mit die höchsten Strompreise der Welt, selbstverschuldet durch die verkorkste Energiewende. Dieses Desaster darf nicht länger mit Schönwetterrhetorik kaschiert werden. Stattdessen müssen jetzt endlich effektive und vor allem einfach umzusetzende Lösungen auf den Tisch. Bis der Bund endlich tätig wird, muss ein Landeshilfsprogramm her. Genau dieses fordern wir in der kommenden Plenarsitzung.“

Quelle: AfD Deutschland