BfV-Personalie: Gespaltenes Echo bei Bundestagsfraktionen

Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst)

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte André Hahn sähe eine Beförderung des bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zum Präsidenten und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen kritisch. "Mich würde diese Personalentscheidung sehr überraschen", sagte Hahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das wäre kein Neustart und das falsche Signal", so der Linken-Politiker weiter.

Dringend notwendig nach den Bestrebungen Maaßens, die Geheimdienste unter dem Dach des BfV zu zentralisieren, sei eine Verbesserung des Verhältnisses zu den Landesverfassungsschutzämtern. "Dafür steht Haldenwang aber nicht. Er ist viel zu eng mit Maaßen verbunden", so Hahn. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, bewertete die Personalie hingegen positiv. Haldenwang sei im Parlament gut bekannt, so von Notz. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit." Es sei wichtig, dass das Bundesamt im Anschluss an die schwierigen Diskussionen der letzten Monate um die Leitung des Hauses zur Ruhe komme.

"Ich wünsche dem neuen Präsidenten eine gute Hand, die Dinge entschlossen anzugehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und ein offenes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle zu pflegen", sagte von Notz. Allerdings seien die Probleme des Amtes zuletzt nicht nur personeller, sondern auch struktureller Natur gewesen. Hier werde seine Fraktion weiter Veränderungen einfordern, so der Grünen-Politiker weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem von Notz angehört, war am Mittwoch voriger Woche beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu Gast. Dort übernahm schon nicht mehr Maaßen die Führung, sondern Haldenwang.

Quelle: dts Nachrichtenagentur