Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor

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Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bundesregierung manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der "Rheinischen Post".

Laut Middelberg belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Heidelberger Verfassungsrechtlers und Haushaltsexperten Hanno Kube zur geplanten "Globalen Minderausgabe" von zwölf Milliarden Euro. In dem 22-seitigen Papier, über das die "Rheinische Post" berichtet, heißt es unter anderem, allein die Höhe begründe "verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken".

Der Experte schreibt überdies, die Minderausgabe würde einem Anteil von rund 2,46 Prozent des Haushaltsvolumens des Kernhaushalts entsprechen. Damit liege sie "sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit". Auch daraus würden sich verfassungsrechtliche Zweifel ergeben.

Der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Christian Haase, sagte: "Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden." Das Gutachten könnte nun Einfluss darauf haben, ob CDU und CSU die beim Bundesverfassungsgericht angekündigte Klage tatsächlich einreichen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur