Kauder rechnet mit Zustimmung für ESM und Fiskalpakt im Bundestag

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Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird. Dazu soll über beide Vorhaben gemeinsam abgestimmt werden: "Es gibt die Sorge bei den Kollegen, dass sie dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen und am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Deswegen stimmen wir beides zusammen ab. Wir werden hier keine faulen Kompromisse eingehen."

Für den ESM sei keine Kanzlermehrheit nötig, betonte Kauder. "Über dieses Stöckchen, das SPD und Grüne hochhalten, werden wir nicht springen", so der CDU-Politiker. Die Koalition werde die "eigene Mehrheit" erhalten. Für die Zweidrittel-Mehrheit beim Fiskalpakt mahnte er die "Vernunft und Verantwortung" der Opposition an.

"Der Fiskalpakt soll am 1. Juli in Kraft treten und bis dahin brauchen wir die Zustimmung des Bundestags", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der Pakt müsse "so verabschiedet werden, wie er jetzt vorliegt. Daran werden wir keinen Buchstaben ändern. Das hat aber nichts mit Wachstumsfeindlichkeit zu tun, sondern Sparen ist eine der Voraussetzung für Wachstum."

Fiskalpakt könnte Deutschland zu neuen Sparmaßnahmen zwingen

Die Umsetzung des Fiskalpakts könnte Deutschland nach Einschätzung der Bundesländer zusätzliche Sparmaßnahmen und eine Verschärfung der nationalen Schuldenbremse abverlangen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegen.

In einem Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es, nach Ansicht der Europäischen Kommission werde "die Einhaltung der nationalen Vorgaben nicht per se als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der europäischen Vorgaben angesehen".

Hintergrund ist, dass die Schuldenbremse nur die Schuldenaufnahme von Bund und Ländern berücksichtigt. In der EU ist es aber üblich, die Schulden des öffentlichen Sektors insgesamt zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die Kommunen, die Sozialversicherungen oder staatliche Sondertöpfe - insgesamt sind es in Deutschland 17.800 mehr oder weniger öffentliche Einheiten, deren Finanzgebaren in die Berechnung der Defizite einfließen. Wenn die nationalen Regeln an die europäischen Vorgaben angepasst werden müssen, könnte das erhebliche Folgen haben. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass das Defizit des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen dürfe. Die Länder hingegen dürfen noch bis 2020 weitgehend frei agieren, dann ist ihnen die Kreditaufnahme ganz verboten. Und die Kommunen, die mit rund 140 Milliarden Euro verschuldet sind, unterliegen bislang keinen Beschränkungen. Der Fiskalpakt aber begrenzt das strukturelle Defizit aller staatlichen Einheiten zusammen auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Am 26. April befasste sich der Finanzausschuss des Bundesrats mit dem Thema. Der Bund müsse in Brüssel darauf hinwirken, "dass das im Grundgesetz verankerte Regelwerk zur Schuldenbegrenzung nicht tangiert und die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigt wird", heißt es im Protokoll der Sitzung. Kritik kommt auch aus den Gemeinden: In Deutschland gilt das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Wenn der Fiskalpakt dazu führt, dass die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden eingeschränkt wird, dann ist das "sehr problematisch" und wird "von den Kommunen abgelehnt", sagte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Quelle: dts Nachrichtenagentur