AfD: Infektionsschutzgesetz ist willkürlich und unnötig

Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel (2022) Bild: AfD Deutschland

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Alice Weidel: "Die Verlängerung der Gängelung der Bürger mit unnötigen, widersinnigen und überflüssigen Maßnahmen ist absurd und pure Willkür. Deutschland braucht keine Impfnötigung und keine Maskenpflicht, weder in Innenräumen noch in Zügen oder Flugzeugen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Regierungsdelegation im Kanzlerflieger nach Kanada hat das soeben selbst schlagend unter Beweis gestellt. Die Doppelmoral, mit der diese Regierung mit den halbgaren Plänen von zwei freiheitsfeindlichen Ministern den repressiven deutschen Sonderweg in der Corona-Politik fortsetzt, ist nicht länger hinnehmbar. Die einzig redliche Lösung wäre, die Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz wie vorgesehen auslaufen zu lassen und den Schutz vor Ansteckungen zurück in die Eigenverantwortung der Bürger zu legen."

Tino Chrupalla: "Die meisten europäischen Länder haben ihre Maßnahmen bereits beendet und stufen das Corona-Virus wie eine saisonale Grippe ein. Die Bundesregierung setzt ihre Geisterfahrt fort, obwohl der Evaluierungsbericht ihrer Politik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. Die Corona-Politik reiht sich ein in Fehlentscheidungen der Bundesregierung, die Wohlstandsverlust zur Folge haben. Im Bundestag und auf der Straße kämpfen wir für eine Politik im Interesse der Bürger."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)