Berlins Regierender gegen Schwarz-Gelb

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue", sagte Wegner am Montagabend bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels".

Seine Skepsis gegenüber dem Bündnis rühre demnach auch aus dem Verhalten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Er habe den Liberalen in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition 2017 erlebt. "Damals hat er gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren." Später habe er dann mit der Ampel-Koalition lieber schlecht regiert, habe sich aber auch daraus letztlich zurückgezogen. "Ein Prinzip bleibt: Nämlich dann aus der Verantwortung zu fliehen, wenn es schwierig wird. Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen", sagte Wegner.

Der Berliner Regierende Bürgermeister reagierte damit auf eine Forderung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet und des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel. Die beiden hatten sich in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund ausgesprochen.

Wegner kritisierte zudem alle Parteien für die hohen Kosten ihrer Wahlversprechen und schloss die CDU dabei explizit mit ein. Viele Vorhaben seien nicht finanzierbar. "Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, wird es schwer umzusetzen, was alle Parteien fordern. Sowohl die, die in der Regierung sind als auch die, die in der Opposition sind", sagte er. "Deswegen würde ich jedem raten, nicht zu viel zu versprechen."

Dies sei auch entscheidend mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl 2029. "Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem." Die nächste Bundesregierung müsse sich zuvorderst auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konzentrieren. Zu viele kaum einhaltbare Versprechen, könnten einem die Wähler in einigen Jahren hingegen übelnehmen. "Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen", sagte Wegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur