Arbeitsminister Heil will Verlängerung des Kurzarbeitergeldes trotz Widerstands der Union durchsetzen

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme in wichtigen Industriebranchen aufgefordert, der Ausweitung der Kurzarbeitergeldes rasch zuzustimmen. "Bisher können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate nur verlängern, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarkts vorliegt", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Wir haben aber keine Gesamtstörung, sondern nur in Teilen der Industrie Eintrübungen. Ich möchte in der Koalition überzeugen, dass wir das Kurzarbeitergeld auch schon bei solchen Teilstörungen auf 24 Monate verlängern können", sagte Heil. Derzeit wird Kurzarbeitergeld nur für maximal zwölf Monate gewährt. In der Finanzkrise 2009 hatte die Regierung die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate verlängert. Die von der Rezession betroffenen Branchen, etwa der Auto- und Maschinenbau, forderten Heil auf, die Regeln von damals wieder in Kraft zu setzen.

"Wir haben vor allem in Baden-Württemberg und im Saarland Ankündigungen von Entlassungen und Kurzarbeit, die man ernst nehmen muss", warnte Heil. Im Januar werde es dazu weitere Gespräche auf einem Autogipfel mit Vertretern der Branche geben. Der SPD-Politiker will zudem durchsetzen, dass Beschäftigte die Kurzarbeit stärker für Qualifizierungen nutzen. Dafür hat er bereits Gesetzespläne vorgelegt. "Unser Arbeit-von-morgen-Gesetz soll Betroffenen ermöglichen, Zeiten von Kurzarbeit sinnvoll zu nutzen, um sich weiterzubilden", sagte Heil.

Arbeitsminister Heil lehnt größere Arbeitszeit-Reform ab

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einer größeren Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. "Das Arbeitszeitgesetz ist in erster Linie ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es einfach einzustampfen wird mit mir nicht zu machen sein", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Schließlich geht es auch darum, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen", sagte Heil.

Auch in der digitalen Arbeitswelt müsse sich jeder an Recht und Gesetz halten. Zu lange Arbeitstage oder zu kurze Pausen für Arbeitnehmer seien auch künftig nicht erlaubt. "Flexibilisierungen der Arbeitszeiten sind durchaus möglich auf Basis von tarifvertraglichen Vereinbarungen", sagte Heil. "Ich weise aber darauf hin, dass die psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt drastisch zugenommen haben. Das hat auch mit der Verdichtung von Arbeit zu tun", warnte der SPD-Politiker. "Deshalb geht es bei der Arbeitszeitgesetzgebung auch um die psychische Gesundheit der Beschäftigten", sagte der Minister. Er reagierte damit auf Forderungen der Arbeitgeber, den starren Acht-Stunden-Tag oder die elfstündige Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen abzuschaffen.

Quelle: Rheinische Post (ots)