Verfassungsrichter für "neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit"

Archivmeldung vom 28.08.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bundesverfassungsgericht

Von Rainer Lück 1RL.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51816206

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, eine "neue Gewichtung" von Freiheit und Sicherheit angemahnt. Zu denken gebe, dass aus den Kreisen des Islams - "und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation - der Terror entsteht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. Und: "Hält er sich für legitimiert, an die Gestaltung des Staates bestimmte, theologisch motivierte Ansprüche zu stellen"? Zur Einwanderung sagte Kirchhof: "Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu." In Deutschland bestehe vor allem ein "Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat".

Zur "Ehe für alle" sagte Kirchhof: "Ob die Änderung der öffentlichen Meinung schon einen Verfassungswandel bewirkt, werden wir im Beschwerdefall entscheiden müssen. Man muss dabei auch bedenken, dass Verfassungswandel schon früher als Vokabel benutzt wurde, um etwas Neues durchzusetzen, weil es nicht gelang, die Verfassungsnorm selbst zu ändern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur