Kretschmann hält Ausgang von Volksabstimmung über Stuttgart 21 für offen

Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen Sieg der Bahnhofsgegner bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 am kommenden Sonntag für möglich. "Die Messe ist noch nicht gelesen", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Zeit". Auf die Frage, wie er mit künftigen Protesten im Fall einer Niederlage der Gegner umgehen werde, erklärte der Ministerpräsident: "Wir müssen das Baurecht der Bahn dann durchsetzen, mit angemessenen Mitteln."

Gegen Demonstrationen habe er aber nichts: "Ich teile den Furor gegen die `Wutbürger` überhaupt nicht", sagte er. "Man muss dankbar sein, dass die Leute sich kümmern und es ihnen nicht einfach wurscht ist, dass die Natur immer mehr verbraucht wird." Kretschmann machte klar, dass sich das Land an möglichen Mehrkosten für das Projekt nicht beteiligen werde: "Ich lasse mich nicht erpressen." Mit Blick auf die bevorstehenden Demonstrationen gegen die Castor-Transporte nach Gorleben erklärte Kretschmann: "Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus." Dennoch ist er über die mangelnden Fortschritte bei der Energiewende beunruhigt. Kretschmann sehe das Problem unter anderem in den Differenzen zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium und halte die Einrichtung eines Infrastruktur- oder Energieministeriums für "eine gute Idee. So wie die Verwaltung momentan aufgestellt ist, kommen wir nicht weiter".

Quelle: dts Nachrichtenagentur