Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, "dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen", sagte Kaddor dem "Tagesspiegel".
Dabei berücksichtige man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge. Für die Umsetzung müsse man sich die Vereinbarungen im Detail anschauen -
etwa die zum Datenschutz oder auch zum Aufenthaltsrecht, so Kaddor. In
diesen Punkten hatten die Grünen in der Vergangenheit immer wieder
Bedenken angemeldet. Die Innenpolitikerin lobte zugleich, dass nun neben
einer Verschärfung des Waffenrechts auch die Islamismusprävention
verstärkt werden soll.
Im Maßnahmenpaket ist der Einsatz von
sogenannten "Tasern" sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware
vorgesehen. Das Waffenrecht soll verschärft und durch
"verdachtsunabhängige" Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die
nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im
Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden.
Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten
können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur