Ramelow: SPD ist für die Wähler wie ein Zufallsgenerator

Für den Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 30. August 2009, Bodo Ramelow, ist die SPD nach "dem an erbärmlichen Umständen gescheiterten" Machtwechsel in Hessen wahlweise "ein Geisterschiff" oder "ein Zufallsgenerator".

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) hielt Ramelow zugleich dem SPD-Spitzenkandidaten für die thüringische Landtagswahl, Christoph Matschie vor, sich "nicht cleverer" zu verhalten als Andrea Ypsilanti. Die Linke stehe für einen Politikwechsel bereit. Für Thüringen sei klar: "Die Koalitionsverhandlungen wird der Stärkere bestimmen - die Linkspartei oder die SPD. Wer die meisten Stimmen mitbringt hat auch den Anspruch auf die Bestimmung der Richtlinien der Politik." Ramelow verwies darauf, dass in Thüringen laut jüngster Umfrage die Linke bei 30, die SPD bei 18 Prozent liege. "Einen Politikwechsel wird es nur geben, wenn die Linke die Gestaltungskompetenz hat und den Ministerpräsidenten stellt. Christoph Matschie sitzt in der selbst gebauten Ypsilanti-Falle: Er will Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen, egal was passiert." Deshalb müsse die SPD klarstellen, wolle sie einen Politikwechsel oder Juniorpartner der CDU sein. "Ich erkenne nicht, dass Christoph Matschie cleverer ist als Frau Ypsilanti." Der Links-Politiker beklagte, dass die SPD insgesamt "keine verlässliche Mitte" habe, sondern aus zwei nebeneinander agierenden Parteien bestehe. "So wie die PDS ihre Entstehungsgeschichte mit der SPD hatte, weil sie sich den reformorientierten Kräften der SED verweigerte, so hat Gerhard Schröder den linken, reformorientierten Gewerkschaftsflügel komplett frei geräumt. Wer SPD heute wählt entscheidet sich für einen Zufallsgenerator: Keiner weiß, was dabei herauskommt." Nach den Erfahrungen mit dem gescheiterten Hessen-Modell müsse die Linke noch deutlicher ihren Anspruch formulieren, die Grundachse nach links zu verschieben. "Dorthin, wo auch die SPD einmal war. Wir sind für den Tanker SPD der Anker auf der linken Seite. Wir werden in dieser Funktion immer wichtiger, weil die SPD immer mehr einem Geisterschiff ähnelt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung