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Barley will Wohnortpflicht für anerkannte Asylbewerber

Archivmeldung vom 12.01.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Katarina Barley (2014)

Foto: Harald Krichel
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley spricht sich für eine Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber aus. "Eine Wohnsitzauflage ist eine sinnvolle Möglichkeit, um die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland zu steuern", sagte Barley der "Welt". Viele Flüchtlinge und Asylbewerber ließen sich in Orten nieder, wo bereits Angehörige und Landsleute leben. "Das ist nachvollziehbar, bringt aber Probleme mit sich", so Barley.

Gerade Großstädte und Ballungszentren seien bereits jetzt in besonderem Maße bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gefordert. Und: "In Großstädten ist Wohnraum oft knapp, während manche ländliche Gebiete Zuzug und Integration gut bewältigen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor gefordert, der Staat solle auch anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben.

Die Bundesregierung lässt gerade prüfen, ob dies möglich ist. Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) sagte, es sei durchaus möglich, das Recht auf freie Wahl des Wohnorts einzuschränken. "Erstens handelt es sich bei den Flüchtlingen nicht um deutsche Staatsangehörige, zweitens ist die Wohnversorgung der Flüchtlinge eine rein sozialstaatliche Leistung", erklärte Scholz.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das im Jahr 2009 ausgelaufene sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz, das 1989 für etwa eine Million Spätaussiedler erlassen worden war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur