Niedersachsens CDU-Chef: Abbau der kalten Progression als Ziel der CDU unbestritten

David McAllister (2013)

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CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister rechnet auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten nicht mit Kontroversen, weil Arbeitnehmerflügel CDA und Unions-Mittelständler auf den Abbau der sogenannten kalten Progression pochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte McAllister: "Das ist unbestritten und bleibt ein wichtiges Ziel unserer Steuerpolitik."

Niedersachsens CDU-Vorsitzender nannte es "ungerecht", dass Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich der Preissteigerung dienen, von höheren Steuertarifen aufgezehrt würden. "Wir diskutieren auf dem Parteitag in Köln daher nicht ob, sondern wann und wie wir dazu das Steuerrecht ändern können", sagte der Europa-Abgeordnete, der die Wiederwahl ins Präsidium anstrebt. Allerdings seien die politischen Prioritäten der CDU, erstens ab 2015 im Bund dauerhaft keine neuen Schulden zu machen und zweitens keine Steuern zu erhöhen. "Darüber hinausgehende finanzielle Spielräume wollen wir für den Abbau der kalten Progression nutzen" sagte McAllister. Dafür sei dann allerdings eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.

In der letzten Wahlperiode hätten die rot-grünen Landesregierungen das Projekt scheitern lassen. "Das sollte nicht wieder geschehen", mahnte der Niedersachse. Er unterstrich die Bedeutung des Wirtschaftsflügels der CDU. Die Mittelstandsvereinigung der Partei setze "wichtige politische Impulse" und sei zusammen mit den CDU-Sozialausschüssen "wirtschaftspolitischer Ideengeber". Beide Vereinigungen machten die CDU als Volkspartei der Mitte "lebendig und interessant".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)