Ampelpolitiker sorgen sich wegen Gaskrise um Sicherheitslage

Konstantin von Notz (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Bundestagsrede von Konstantin von Notz zu 70 Jahren Grundgesetz" /Eigenes Werk

Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. "Es steht zu befürchten, dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Vor diesem Hintergrund wird es in den nächsten Wochen und Monaten sehr auf Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ankommen."

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem "Handelsblatt": "Wir stehen wahrscheinlich vor der größten gesellschaftlichen Zerreißprobe der Nachkriegsgeschichte." Er wolle sich heute noch gar ausmalen, "was das für den inneren Frieden der Gesellschaft und unser aller Sicherheit bedeuten könnte". Einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität wäre aus seiner Sicht aber erwartbar. Eine Verschärfung der Gaskrise sei "der fruchtbarste Boden, den sich feindselige Herrscher wie Putin oder inländische Extremisten aller Lager, allen voran die AfD, für ihre Desinformation und extremistische Propaganda nur wünschen können".

Der Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, warnte davor, ein "Schreckensszenario" herbeizureden. Er wies aber auch darauf hin, dass sich bereits einzelne Gruppierungen, etwa aus der Querdenkerszene, in den sozialen Medien "stark gegen die Bundesregierung positionieren und zum Widerstand aufrufen". "Es ist nicht ausgeschlossen, dass dadurch verstärkt Proteste auf die Straße getragen werden, wenn die Arbeitslosigkeit infolge der Energiekrise deutlich steigt", sagte Schilff dem "Handelsblatt". Die Polizei stelle sich auf alle Eventualitäten ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur