Kalte Progression: Steuerzahlerbund fordert Bundesrat zum Handeln auf

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Im Streit um den Abbau der so genannten kalten Progression fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Bundesrat zum Handeln auf. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, hat Verbandspräsident Reiner Holznagel einen Brief an den Präsidenten des Bundesrats und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geschrieben.

Darin appelliere Holznagel an die Länderkammer, einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression einzubringen und zu verabschieden. "Wir bitten Sie, über den Bundesrat eine Reform des Einkommensteuergesetzes auf den Weg zu bringen", zitiert "Bild" aus dem Schreiben an Weil.

Holznagel reagiert damit auf die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vorzulegen, schreibt die Zeitung weiter. Die Rahmenbedingungen für eine Reform seien "so günstig wie nie zuvor: Die Steuerquellen sprudeln", heißt es demnach in dem Schreiben des BdSt-Chefs. "Allein die Lohnsteuereinnahmen wachsen inzwischen jedes Jahr um rund sechs Prozent."

Zudem befinde sich die Inflationsrate auf historisch niedrigem Niveau. "80 Prozent der Bürger fordern die Abschaffung der kalten Progression. Eine Reform ist deshalb überfällig", mahnt Holznagel in dem Schreiben an Weil. Neben dem Bundestag kann auch der Bundesrat Gesetze auf den Weg bringen. Sie müssen anschließend an die Bundesregierung und den Bundestag weitergeleitet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur