Innenministerin findet Flüchtlingshilfe gut organisiert

Nancy Faeser (2019)

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet die Flüchtlingshilfe in Deutschland gut organisiert. Im ARD-"Bericht aus Berlin" wies sie Kritik zurück, Bund und Länder würden die Stadt Berlin in der aktuellen Flüchtlingssituation nicht ausreichend unterstützen. So gebe es für Flüchtlinge inzwischen Angebote, auch in andere große Städte gebracht zu werden.

"Wir haben ja heute Busse zur Verfügung gestellt ab Frankfurt/Oder und haben Menschen in andere Städte gebracht und haben deshalb die Situation dort auch schon gelöst", so Faeser. Man könne den Menschen allerdings "nicht vorschreiben, wo sie hingehen".

Die Forderung nach Grenzkontrollen lehnt Faeser ab. Es gehe jetzt um eine "schnelle, unbürokratische Hilfe für Kriegsflüchtlinge" - "überwiegend ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Pass". Diese dürften visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen. Die Schutzsuchenden sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. "Die Kosten lägen zunächst bei den Ländern." Der Bund werde unterstützen. "Das werden wir mit den Ländern und den Kommunen gemeinsam beraten", so Faeser. Die Lasten für die Länder dürften nicht zu groß werden. Damit Schutzsuchende aus der Ukraine nicht in falsche Hände gelangten, etwa von Schlepperbanden, habe das Bundesinnenministerium die Bundespolizei und das BKA beauftragt, an den Bahnhof zu gehen und dort präsent zu sein. Die Bundesregierung wolle Erstaufnahmeeinrichtungen außerdem auch unterstützen, um Flüchtlingen Impfangebote vorhalten zu können, so die Bundesinnenministerin. Nach Angaben der SPD-Politikerin wäre Deutschland auch darauf vorbereitet, falls es hierzulande zu einem nuklearen Vorfall käme. Man sei "auf alle Szenarien eingestellt".

Die SPD-Politikerin verwies in dem Zusammenhang auch auf das Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist. Dieses habe eine Handreichung veröffentlicht, um Bürger zu informieren. Zwar brauche auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, "mehr Geld". "Das bilden wir aber in diesem Haushalt auch ab", so Faeser. So seien entsprechende Forderungen in die Haushaltsberatungen eingegangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur