FDP-Chef wirbt für Ampel-Koalitionsvertrag

Christian Lindner (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der geplanten Ratifizierung des Ampel-Koalitionsvertrags durch einen FDP-Sonderparteitag noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben. Man habe eine Chance, "die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern", sagte er am Sonntag in Berlin.

Auch wenn man in den Verhandlungen Trennendes gefunden habe, habe man am Ende Gemeinsamkeiten festgestellt. "Der Koalitionsvertrag ist nicht geprägt dadurch, wo wir uns begrenzt haben, sondern dadurch, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben." Er beschreibe eine "neue Politik".

Es werde auch keinen Linksrutsch geben, sondern es handele sich um einen Vertrag "der Mitte", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu. Der Beschluss des Parteitags der Liberalen wird voraussichtlich ab 14 Uhr erwartet. Die Annahme des Papiers gilt dabei als sicher. Die SPD hatte den Koalitionsvertrag bereits am Samstag mit fast 99 Prozent Zustimmung gebilligt. Bei den Grünen ist es etwas spannender: Hier dürfen alle Mitglieder in einer digitalen Urabstimmung über die Ampel-Vereinbarung entscheiden. Das Ergebnis soll am Montag um 14:30 Uhr verkündet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur