Merkel trifft Köhler am Mittwoch: Aus Routinetreffen wird Krisengipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am kommenden Mittwoch am frühen Nachmittag mit Bundespräsident Horst Köhler zu einem Gespräch über die allgemeine politische Lage zusammentreffen.

Dabei soll es aber auch um die jüngste teils harsche Kritik gehen an dem sich politisch verstehenden Staatsoberhaupt und an seiner Amtsführung, insbesondere was die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen betrifft. Termin und Gesprächsgegenstand wurden der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt.

Das routinemäßig terminierte Treffen ist mittlerweile zu einem Krisengipfel geworden. Innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bundesrat und Bundestag gibt es, dem Zeitungsbericht zufolge, nach wie vor Minderheitsmeinungen, die das Gesetz über die Milliarden-Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Das Gesetz soll am Freitag vom Bundesrat verabschiedet und zu Beginn der kommenden Woche vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Sollte sich Köhler weigern, müssen die Hartz-IV-Berechtigten aber zu Beginn des Jahres nicht mit direkten Auswirkungen rechnen. Innerhalb der Bundesregierung plant man, dem Bericht zufolge, bereits eine vorübergehende Ausfall-Regelung auf Basis des geplanten Gesetzes zu Gunsten der Länder und Gemeinden. Das Gesetz gilt als strittig, weil Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weit über den Durchschnitt liegende Bundeszuschüsse erhalten sollen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung