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Haushaltsstreit: Kubicki stellt sich offen gegen Scholz

Archivmeldung vom 07.08.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wolfgang Kubicki bleibt bei der Abstimmung über die Verlängerung der Fortsetzung der Pandemie-Notlage gar nicht abstimmen und ermöglicht so die Verlängerung(Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Er komme "zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sollte "grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun".

Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner "eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann", forderte Kubicki. "Ich habe die Einlassungen von SPD und Grünen bislang jedenfalls nicht als konstruktiv wahrgenommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur