Staatssekretär Hintze: "Totalverbot der PID wäre verfassungswidrig"

Peter Hintze / Bild: bundesregierung.de

Peter Hintze (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht in der Frage der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf Konfrontationskurs zur CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein generelles Verbot der PID fordert. "PID ist eine lebensfreundliche und lebensstiftende medizinische Möglichkeit", sagte Hintze der "Welt". "Verweigern wir die PID, schicken wir die Frau sehenden Auges in einen schweren Konflikt, der sogar mit einer Totgeburt enden kann." Bei der PID werden Embryonen nach der Befruchtung im Reagenzglas auf mögliche Erbkrankheiten untersucht und im Krankheitsfall verworfen.

Ein Moratorium als Kompromiss, bis der Bundestag eine Entscheidung zur Zukunft der PID getroffen hat, lehnt Hintze als verfassungswidrig ab ebenso wie ein grundsätzliches Verbot. "Ein Totalverbot hielte ich für einen Verstoß gegen die Menschenwürde der betroffenen Frauen und damit gegen Artikel Eins unserer Verfassung", sagt Hintze. Auch ein Moratorium würde zunächst ein "Totalverbot" bedeuten und wäre damit eine dramatische Verschlechterung der derzeitigen Situation, wonach PID mit dem geltenden Embryonenschutzgesetz vereinbar ist.

Hintze warnte zugleich vor einer gesetzlichen Regelung, "die in einer Art Katalog festlegt, wann PID zulässig ist und wann nicht". Der Versuch einer genauen Abgrenzung zwischen zumutbaren und nicht zumutbaren Krankheiten wäre zum Scheitern verurteilt. Hintze plädierte daher dafür, das Embryonenschutzgesetz zu lassen, wie es ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur