Piratenpartei: Corona - Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr

Wegen eines harmlosen Schnupfens auf Kriegswirtschaft umstellen? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sein und auf dem Formular seine kompletten Anschrift mit Geburtsdatum angeben.

Dies sind Hürden, die gerade im Zeichen von Datenmissbrauch und digitaler Speicherungsmöglichkeiten absolut nicht mehr zeitgemäß sind. Natürlich muss diese undemokratische Vorgehensweise nur von Parteien erfüllt werden, die nicht in einem Landtag oder Bundestag vertreten sind. Und dies nicht nur einmal, sondern erneut vor jeder Wahl.

Zusammen mit der 5% Klausel führen diese Gesetze dazu, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland nur wenig verändert. Dies widerspricht dem Grundwesen der Demokratie, wo nach dem Grundgesetz jede Stimme zählt.

Die Corona Pandemie hat diese Problematik vor der kommenden Landtagswahl 2021 noch einmal drastisch verschärft und das Sammeln fast unmöglich gemacht. Das Verantwortungsbewusstsein der Piraten setzt uns enge Grenzen innerhalb derer wir Unterschriften sammeln können - unsere Wahlhelfer zu Superspreadern zu machen liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Dazu Bodo Noeske, Spitzenkandidat der Landesliste: "Um das Formular auszufüllen muss sich mit dem Unterzeichner länger unterhalten und ihm das Formular erklärt werden. Dies geht aber nicht ohne körperliche Nähe und längere Gespräche.

Dieses Jahr wird dies bedingt durch die Corona Maßnahmen noch um ein vielfaches schwieriger, ja sogar gefährlicher werden. Die Gefahr einer Ansteckung bei hunderten Gesprächen in der Woche und tausenden im Monat ist sowohl auf Seiten der Sammler als auch auf Seiten der Unterzeichner mit Risiken behaftet."

Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz weiter: "Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat dies schon Anfang April in einem offenen Brief an den Landeswahlleiter und die Landesregierung angemahnt. [1]

Die Reaktion von der Landesregierung war, unseren Brief an den Petitionsausschuss weiter zu leiten, danach Funkstille durch Aussitzen. Dies Vorgehen finden wir für eine lebendige Demokratie unwürdig und überlegen genau wie unsere Parteifreunde aus Baden-Württemberg dagegen gerichtlich vorzugehen." [2]

Die Piratenpartei fordert deshalb für die Landtagswahl 2021 das Aussetzen der "Unterstützer-Unterschriften", oder zumindest das Absenken der geforderten Formulare auf die bei vorgezogenen Wahlen im Wahlrecht vorgegebene Anzahl. Deshalb hoffen wir auf eine Lösung durch die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien, ohne das wir klagen müssen. Alles andere wäre ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Rheinland-Pfalz und Deutschland.

[1] http://ots.de/MbQTZI

[2] http://ots.de/9I4b4y

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)