Weniger Personal für Sanktionsdurchsetzung gegen Russland

Christian Görke Bild: christian-goerke.de

Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke (Linke) hervor, über die T-Online berichtet. Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) besetzt.

Das sind noch weniger als im vergangenen Sommer. Damals waren noch 58 Stellen besetzt gewesen, drei davon in Teilzeit. Der Kampf gegen die russischen Oligarchen läuft also deutlich schlechter als vom Ministerium angedacht. Noch deutlicher wird es bei Betrachtung der Qualifikation der Mitarbeiter. Die Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Linken zeigt, dass die Zahl der Finanzermittler erheblich zurückgegangen ist. Waren es im vergangenen Jahr noch 47 Mitarbeiter, sind es aktuell nur 24. Nahezu eine Halbierung des Fachpersonals an dieser Stelle. Christian Görke von der Linken kritisiert den Zustand der ZfS: "Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle." Und weiter: "Es war eine gute Idee, die Zentralstelle für Sanktionen zu schaffen, um endlich das Behördenchaos bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen in den Griff zu bekommen. Die Umsetzung ist allerdings eine einzige Enttäuschung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur