Diskussion um Senkung der Kassenbeiträge

Nach dem Vorstoss von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Arbeitnehmer durch einen höheren Steuerzuschuss bei den Krankenkassenbeiträgen zu entlasten, ist nun eine politische Debatte entbrannt.

Die Unionsfraktion zeige sich zwar aufgeschlossen, was die Senkung der Beiträge betreffe, allerdings sollen davon sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren, argumentierte Kauder gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes hatte Schmidt vorgeschlagen, den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer  in Höhe von 0,9 Prozent durch Steuerzuschüsse zu übernehmen. Dazu meinte Kauder: "Die SPD hat seinerzeit mitbeschlossen, dass die Bürger die Kosten für eine Zahnersatzversicherung allein tragen sollen. Diese Reform war richtig, und es macht keinen Sinn, sie jetzt unter dem Deckmäntelchen eines Konjunkturpakets zurückzunehmen."

Auf Ablehnung stiess Schmidts Vorhaben bei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), da die Förderung durch neue Schulden finanziert werden müssten. Sonst würde das "bedeuten, dass unsere Kinder und Enkel für uns die Versicherungsbeiträge bezahlen müssten", meinte er in der "Thüringer Allgemeinen".

 

Eine Entlastung der Arbeitnehmer würde auch Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürworten. "Renten- und Arbeitslosenversicherung sind die Baustellen, die uns da vorschweben", sagte er stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem "Hamburger Abendblatt".

Damit dürfte eine neue politische Debatte um die mögliche Entlastung der Arbeitnehmer im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes entbrannt sein.