Verfassungsschützer skeptisch bei mehr Polizeischutz für Politiker

Jeder zweite Anschlag auf Bürgerbüros und Parteimitglieder im dritten Quartal 2019 galt der AfD!

Bild: AfD Deutschland

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen für Politiker. "Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Hinzu komme, dass die Polizei "eine ganze Menge auf dem Zettel" stehen habe. "Wir haben ja auch noch dieses Jahr Europafußball-Meisterschaft, wir haben die Olympischen Spiele, wir haben eine ganz erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen, die zu befürchten sind. Also, ich glaube nicht, dass das so einfach wird." 

Die Konzepte, die jetzt vorgestellt würden, seien "sicherlich eine Möglichkeit", aber er glaube, am Ende des Tages bekämpfe das nicht die Ursachen dafür, warum die Menschen so zu Gewalt geneigt seien, und auch zu Pöbeleien bis in die Mitte Gesellschaft, so Krämer. Die Gründe für die Zunahme an Angriffen in den letzten zehn bis 15 Jahren sind Thüringens Verfassungsschutz-Chef zufolge vielfältig. "Wir haben es teilweise einfach mit Sorge, mit Angst, mit Existenzangst, mit dem Gefühl zu tun, nicht gehört und nicht vertreten zu werden. Aber es spielen natürlich auch ausländische Akteure eine Rolle, insbesondere in den sozialen Netzwerken, um dann diese Grundstimmung noch zu befeuern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur