Ischinger beklagt Fehlen von Sicherheitspolitik im Wahlkampf

Wolfgang Friedrich Ischinger (2023)

Foto: Kasa Fue
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, kritisiert, dass Außen- und Sicherheitspolitik im deutschen Wahlkampf kaum eine Rolle spiele. "Ich finde es verblüffend, dass die sicherheitspolitische Gefahrenlage bisher im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet blieb", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online.

"Offenbar will keine Partei und kein Spitzenkandidat den Wählern die Erkenntnis zumuten, dass unser Trittbrettfahren im Vertrauen auf die Schutzmacht Amerika zu Ende geht und wir enorme Summen investieren müssen, um wieder verteidigungsfähig zu werden."

Auf die Frage, ob CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler die Bundeswehr kriegsfähig machen könne, antwortete Ischinger: "Im Prinzip ja, denn der Amtseid setzt ja das Ziel, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Entscheidend sei aber die Koalition, die Merz bilden würde.

Ischinger zeigte sich derweil über das transatlantische Bündnis "zutiefst besorgt". "Über viele Jahrzehnte war es manchmal getrübt, stand aber nie infrage. Durch die Ereignisse der jüngsten Zeit ist das Vertrauen leider erheblich gestört."

Im Hinblick auf die Bedrohung durch Russland hätten Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz wenig gebracht, räumt Ischinger ein. "Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 sprechen wir in immer neuen Anläufen von dem notwendigen Weckruf für Europa, die Konsequenzen zu bedenken. Außer viel Papier und frommen Reden ist jedoch nichts geschehen", so Ischinger. "Vielleicht braucht es in der Tat einen regelrechten Elektroschock, um Europa dazu zu bewegen, endlich selber sicherheitspolitische Verantwortung für den alten Kontinent zu übernehmen."

Eine europäische Armee sei derzeit aber unrealistisch, so der Top-Diplomat. "Ich fand es bewegend, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj uns Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen hat, eine europäische Armee aufzubauen", sagte er. "Ich befürchte allerdings, dass die Vision, so schön sie auch ist, noch auf längere Sicht eine Vision bleibt."

Stattdessen müsse Europa seine Verteidigungsindustrie stärken: "Das Ende der Kleinstaaterei wäre erreicht, wenn Rüstungsgut gemeinsam produziert, gekauft und gewartet würde. Auch die Ausbildung der Soldaten sollte zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Auf diese Weise ließen sich übrigens zig Milliarden Euro pro Jahr sparen und damit anders verwenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur