Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Haushaltskürzungen
Archivmeldung vom 16.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićEin breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. "Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere
Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten". Der
Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer,
warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die
Bundesregierung übt Selbstsabotage", sagte er.
"Dieser Haushalt
bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung
Deutschlands", so Exo-Kreischer weiter. "Berlins Etatpläne spielen
Moskau und Peking in die Karten, denen es geopolitisch eigentlich die
Stirn bieten wollte. Stattdessen sparen wir ausgerechnet bei
Investitionen in Partnerländern, in denen sich Russland und China immer
breiter machen."
Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt,
sagte dem RND: "Die geplanten Kürzungen sind extrem kurzsichtig, denn
wir werden selbst darunter leiden, wenn wir unsere Beziehungen zu
Ländern kappen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir
brauchen mehr Kooperation, nicht weniger." Pruin forderte ein Eingreifen
des Parlamentes. "Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden
Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder
richtig zu setzen", sagte die.
Heftige Kritik kam auch von Plan
International. Vorstandschefin Petra Berner sagte dem RND:
"Bundesfinanzminister Christian Lindner degradiert mit seinen
beispielslosen Einsparplänen die Humanitäre Hilfe und die
Entwicklungszusammenarbeit zu vermeintlichen Luxusgütern für bessere
Zeiten. Sie treffen aber die verwundbarsten Menschen der Welt. Kinder
als erste und am heftigsten."
Die Organisation SOS-Kinderdörfer
sprach von einem "drastischen und beispiellosen Eingriff" und forderte
eine Rücknahme der Sparmaßnahmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur