Bahr warnt Rot-Grün vor Blockade des Präventionsgesetzes

Daniel Bahr Bild: Michael Dedeke / daniel-bahr.de

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die von SPD und Grünen regierten Länder davor gewarnt, das von ihm geplante Präventionsgesetz im Bundesrat zu blockieren. "Zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge in Betrieben und in Kitas und Schulen gerade in sozialen Brennpunkten wollen doch auch die Länder", sagte Bahr der "Welt". "Ich habe den Eindruck, hier geht es um Parteipolitik im Wahlkampf."

Wenn die Länder noch mehr Geld wollten, könnten sie dem Gesetz als einem ersten Schritt zustimmen und später noch einmal nachdenken. "Wenn das Gesetz im Bundesrat gestoppt wird, müssen die rot-grün regierten Länder in Kommunen und ihren sozialen Brennpunkten erklären, warum sie das zusätzliche Geld ausschlagen. Viele Bürgermeister können das Geld gebrauchen, damit mehr für Gesundheit für Kinder vor Ort getan wird."

Der Minister hofft weiter auf ein Einlenken der Länder, um das Gesetz am 20. September und damit zwei Tage vor der Bundestagswahl doch noch durch den Bundesrat zu bringen. "Bisher habe ich bei jedem meiner Gesetze die Ankündigung gehört, es würde gestoppt", sagte Bahr. "Und dann haben wir mit allen Gesetzen doch überzeugt."

Bisher habe nur ein Land angekündigt, das Gesetzesvorhaben abzulehnen. "Nun warten wir ab, wie die Beratungen verlaufen." Das Präventionsgesetz soll am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundesrates beraten werden. Es sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen ab 2014 für jeden Versicherten künftig sieben Euro für Prävention aufwenden sollen. Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen durchschnittlichen Präventionsausgaben. Gekoppelt an das Präventionsgesetz ist auch das Gesetz gegen Ärztekorruption, das damit ebenfalls vom Scheitern bedroht ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur