Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an die EU

Bündnis90 /Die Grünen: Eine Partei der Rüstung und des Krieges? (Symbolbild)

Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU als wichtige Aufgabe bezeichnet. Er hoffe, dass der Westbalkan-Gipfel dazu beitrage, "dass die Länder des westlichen Balkan enger zusammenarbeiten", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Angesichts der Aktivitäten Russlands in der Region sei es "eine geostrategische Notwendigkeit, dass wir den Westbalkan enger an die EU binden". Ziel müsse es auch sein, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Hofreiter warnte gleichzeitig Serbien davor, mit Eskalationen regionaler Konflikte seinen EU-Beitritt aufs Spiel zu setzen. Die EU müsse endlich ihre Türen öffnen "für alle, die die Beitrittsbedingungen erfüllen", sagte Hofreiter. Es müsse aber auch "klar sein, dass für alle, die in der Region den Frieden gefährden, kein Weg in die EU führt". Der serbische Präsident Vucic spiele "mit der Zukunft des Landes". 

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo mehrfach zugespitzt. Zuletzt hatten serbische Paramilitärs kosovarische Polizisten attackiert. Der Kosovo, eine ehemalige Teilregion Serbiens, hat sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an. Auf dem Westbalkan-Gipfel im Rahmen des sogenannten "Berliner Prozesses" beraten Vertreter der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien, Kosovo und Serbien mit der EU über Möglichkeiten weiterer Annäherung an die EU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur