Magazin: EEG-Reform soll bereits am 1. August in Kraft treten

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Schon zum 1. August dieses Jahres will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten lassen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das dem "Spiegel" vorliegt. Gabriel will das Papier am Mittwoch bei der Klausurtagung der Großen Koalition in Meseberg vorstellen. Darin skizziert der SPD-Vorsitzende eine "grundlegende Reform" der Ökostrom-Förderung, die "Ausmaß und Kostenanstieg spürbar bremsen" will.

Gabriel macht konkrete Vorgaben für jede einzelne Erzeugungsart: Die Kapazität von Windanlagen an Land und Solaranlagen darf demnach nur noch um je 2.500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden. Windräder auf See haben ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020. Für Bioenergie bleiben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau.

Die Vergütungssätze sollen laut Eckpunktepapier von durchschnittlich 17 Cent heute auf 12 Cent im Jahr 2015 fallen. Es gelte, "die bestehende Überförderung" abzubauen. Bei der Windkraft an Land sollen die Vergütungssätze sich auf maximal 9 Cent belaufen. "Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahre 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013", heißt es in dem Papier. Damit sei aber dennoch sichergestellt, dass "an guten Binnenlandstandorten weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich" sei.

Ab 2015 soll die Direktvermarktung von Ökostrom "verbindlich" sein für Anlagen ab einer Leistung von zunächst 500 Kilowatt, im Jahr 2017 aber schon für alle Anlagen ab 100 Kilowatt. Damit dürfte Gabriel den Zorn der Photovoltaik-Lobby auf sich ziehen.

Industriebetriebe, die ihren Strom aus eigenen Kraftwerken beziehen, müssen künftig wie alle Stromkunden einen Ökostrom-Zuschlag bezahlen. "Alle neuen Eigenstromerzeuger tragen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG bei", heißt es dazu in dem Eckpunktepapier.

Deutscher Energiewende-Index erreicht Allzeittief

Die Umsetzung der Energiewende stimmt die deutsche Wirtschaft weiterhin skeptisch. Der Deutsche Energiewende-Index ist im 4. Quartal 2013 erneut gesunken und erreicht mit einem Wert von 92,7 auf einer Skala von 0 (sehr negativ) bis 200 (sehr positiv) den schlechtesten Wert seit Beginn der Erhebungen, teilte die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am Samstag mit. Höchste Priorität habe für die Wirtschaftsvertreter demnach eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Über 90 Prozent der befragten Unternehmen halten dies für die drängendste Aufgabe der neuen Bundesregierung. Den gravierendsten Stimmungseinbruch ist den Angaben zufolge für die von der Energiewende stark betroffenen Netzbetreiber und Energieverbraucher zu verzeichnen: Bei beiden Gruppen sank der Deutsche Energiewende-Index um mehr als sieben Punkte.

Bei Politik, Verbänden und Meinungsführern verbesserte sich die Stimmungslage leicht und liegt mit 116,6 um 0,8 Punkte höher als im 3. Quartal.

"Nach wie vor sind die Investoren in vielen Bereichen verunsichert. Vor allem die Systemfehler des EEG und die Vertagung der dringend notwendigen Neustrukturierung des Strommarktes wird von den befragten Unternehmen kritisch bewertet", kommentierte Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, die aktuellen Index-Werte.

Der Deutsche Energiewende-Index basiert auf einer Umfrage unter Akteuren und Betroffenen der Energiewende in Deutschland aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Er wird quartalsweise von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young herausgegeben. Im 4. Quartal 2013 nahmen 320 Unternehmen, Städte und Verbände an der Umfrage teil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur