Gesine Lötzsch: Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten

Gesine Lötzsch Bild: Gesine Lötzsch

Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:"Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Sein Argument, dass der Rettungsfonds EFSF schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren muss, zeigt, dass die Bundesregierung das Primat der Politik an die Börsen abgegeben hat. Die Börse und nicht die Politik gibt den Takt vor, das ist verhängnisvoll.

Lötzsch weiter: "In einem demokratischen Parlament wird nie so schnell entschieden werden können, wie an der undemokratischen Börse. Den Bundestag auf die Geschwindigkeit der Börse eintakten zu wollen, hieße, auf Demokratie ganz zu verzichten.

Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich zuallererst aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Dadurch würden endlich wieder Parlamente und nicht Börsen und Hedgefonds über das Schicksal Europas entscheiden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht die Demokratie auszuhebeln, sondern die Finanzmärkte zu entschleunigen. Dafür muss die Bundesregierung dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen. Ein erster Schritt zur Entschleunigung der Finanzmärkte ist die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

Quelle: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle