Union warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Mathias Middelberg (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD zum Verdachtsfall gewarnt. "Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene", sagte Middelberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf mehrere Landesverbände.

Middelberg weiter: "Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist, ist keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung nach klaren gesetzlichen Kriterien." Nur wenn belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorlägen, sei dieser Schritt möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahne "in dieser Angelegenheit" deshalb mit Recht "zu besonderer Gründlichkeit", so Middelberg.

"Es wäre äußerst schädlich, wenn eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall von den Gerichten aufgehoben und dies von der AfD als Persilschein verkauft werden könnte." Dadurch würde auch der Druck von der AfD genommen, sich eindeutig von Extremisten zu distanzieren. Zuvor war bekannt geworden, dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD fortan als Verdachtsfall führt. Es folgt damit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die ostdeutschen AfD-Landesverbände gelten als radikaler als die westdeutschen. Im Osten ist der formal aufgelöste "Flügel" der Partei besonders stark. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht aktuell vor der Entscheidung, ob es die Bundespartei, die 2018 zum "Prüffall" deklariert wurde, zum Verdachtsfal hochstuft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur