Scholz für Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus

Olaf Scholz im ZDF-Wahlstudio nach der Bundestagswahl 2013

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Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. Das Aufkommen werde zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben benötigt, das habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl klargestellt: "Da der Solidarpakt 2019 ausläuft, ist es erforderlich, ein zukunftsfähiges Konzept für dieses Aufkommen zu entwickeln", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt".

Scholz weiter: "Über zwei Vorschläge wird am häufigsten gesprochen: die Einbeziehung des Soli in die Gemeinschaftssteuern oder - vor dem Hintergrund des Verbots der Neuverschuldung ab 2020 - der Einsatz des Aufkommens für die Reduzierung der Belastung der Länder durch die Altschulden."

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hatte zuvor den von Scholz stammenden Vorschlag, den Soli zur Schuldentilgung der Länder einzusetzen, abgelehnt. "Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen", fügte Tillich hinzu.

Lieberknecht beharrt auf Solidaritätszuschlag

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag in Frage zu stellen. Angesichts des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung und eines beachtlichen Investitionsbedarfs könnten Bund und Länder "nicht umstandslos auf Einnahmen verzichten, die sich gegenwärtig auf rund 15 Milliarden Euro belaufen", sagte Lieberknecht der "Welt".

Die Regierungschefin bekräftigte ihre Forderung nach einem Deutschland-Fonds. "Mit ihm können zeitlich und räumlich begrenzt regionale Strukturdefizite angegangen werden", sagte Lieberknecht. Für den Grundgedanken, nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern in ganz Deutschland zu fördern, gebe es viel Unterstützung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur