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SPD-Schatzmeisterin: Sponsoring bringt wenig

Archivmeldung vom 03.03.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Barbara Hendricks Bild: spd.de

SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hält eine Reform des Parteiengesetzes aufgrund der CDU-Sponsoring-Affäre nicht für zwingend notwendig. Wegen der geringen Beträge sei " der Informationsgewinn gering", sagte Hendricks dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

An den Gesamteinnahmen der SPD trügen Sponsoringaktivitäten zu weniger als einem Prozent bei. Insgesamt sei die Parteienfinanzierung in Deutschland "gut geregelt". Allerdings seien "Anpassungen des Parteiengesetzes" angesichts der "Möwenpick-Spende für die FDP" angezeigt, sagte die 57-jährige SPD-Politikerin weiter. In Verruf sei im Übrigen nicht das Sponsoring also solches geraten, "sondern der Verkauf von Gesprächszeit mit Ministern und Ministerpräsidenten der CDU". Beim Sponsoring sei die Nennung des Sponsorennamens " die einzig notwendige und zugleich die einzig zulässige Gegenleistung". Die CDU in NRW habe dagegen "ganz offenbar Gelder für Gespräche mit Amtsträgern verlangt. Das hat mit Sponsoring nichts zu tun, das ist sittenwidrig. Im Zweifelsfall erfüllt es den Tatbestand der Vorteilsnahme", sagte Hendricks.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger