Zeitung: Schwarz-Gelb verzichtet auf NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen entsprechenden Antrag für das Parlament erarbeitet. Demnach soll der Bundestag ausdrücklich beschließen, auf einen eigenen Verbotsantrag zu verzichten. Im zehnseitigen Papier empfehlen Union und FDP, stattdessen die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus und die Hilfen für die Opfer zu verstärken, aber auch Aussteigerprogramme zu fördern.

Außerdem schlagen Union und FDP vor, künftig dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht über den Stand und die Wirksamkeit der Programme gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen wollen in der nächsten Woche über ihren Antrag diskutieren und ihn danach in den Bundestag einbringen.

Unions-Fraktionsvize verteidigt Koalitions-Nein zu NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. "Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei nicht die Aufgabe des Bundestages, die Länder von ihrer Initiative abzuhalten. In einem Antrag fordern Union und FDP zwar die Bundesregierung auf, die Länder zu unterstützen. Sie werfen auch der rechtsextremen NPD vor, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Trotzdem solle der Bundestag beschließen, kein eigenes Verbotsverfahren gegen die NPD zu betreiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur