Unionsabgeordnete gegen Gabriels Rüstungsexport-Bremse

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In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich führende Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag gegen die restriktive Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): "Ohne Abstimmung hat er sich für eine völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern entschieden", heißt es in einem Schreiben des CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann, das der "Welt" vorliegt und von acht weiteren Unionsabgeordneten mitgetragen wird.

Bereits heute habe die Bundesrepublik den Ruf eines schwierigen Kooperationspartners aufgrund seiner hohen Genehmigungshürden. "Viele Ausschreibungen erfolgen bereits mit dem Siegel `German free`, um der Unberechenbarkeit deutscher Genehmigungsverfahren zu entgehen", heißt es weiter. Die deutsche Rüstungsindustrie werde dadurch vom Markt entkoppelt. "Wir müssen uns im Klaren sein, dass eine weitere Verschärfung der restriktiven Rüstungsexportpolitik langfristige Folgen sowohl für die Wirtschaftsfähigkeit als auch für die Wehrtauglichkeit Deutschlands haben wird", kritisieren die Unterzeichner. Streit gibt es auch um den Umgang der Koalitionspartner miteinander im Bundessicherheitsrat. Anfang Juni hatte das Kabinett eine "Transparenzoffensive" beschlossen. Künftig sollten der Bundestag binnen zweier Wochen über Entscheidungen des geheim tagenden Kabinettsausschusses informiert werden. Er wünsche sich, "dass im Bundessicherheitsrat als der dafür zuständigen Instanz, Fragen der Exportrichtlinien für wehrtechnische Produkte offen diskutiert und nicht schon im Vorfeld zwischen Außen- und Wirtschaftsministerium informell entschieden werden", sagte dazu der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter im Gespräch mit der "Welt". Eine technologische Abhängigkeit in sicherheitspolitischen Schlüsselindustrien führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur Wehrlosigkeit in einer europäischen Nachbarschaft der Krisen und Konflikte, resümieren die Unionsabgeordneten in ihrem Brandbrief und fordern: "Deutschland muss weiterhin auf die eigene Verteidigungsfähigkeiten bauen können. Dazu gehört auch der Erhalt einer ertragsfähigen und funktionierenden Rüstungsindustrie. Alles andere wäre nicht nur kurzfristiger Aktionismus, sondern langfristig grob fahrlässig." Die Autoren nehmen dabei ausdrücklich Bezug auf einen Bericht der "Welt" über den Appell von Betriebsräten der deutschen Rüstungsindustrie, die ihrerseits Gabriel zu mehr Klarheit bei den Rüstungsexportrichtlinien aufgefordert hatten. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören neben Mark Hauptmann (CDU) die Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (CDU), Hans-Peter Uhl (CSU), Ingo Gädechens (CDU), Andreas Nick (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU), Andreas Lämmel (CDU) und Christian Hirte (CDU).

Quelle: dts Nachrichtenagentur