SPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen

Archivmeldung vom 07.04.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Arnold Bild: spdfraktion.de

SPD und Grüne im Bundestag sind bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) angesichts der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns!" Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn das Mandat Hand und Fuß habe, "dann würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen. Denn humanitäre Hilfe in einer solchen Situation versteht sich von selbst. Allerdings reicht das nicht. Deutschland muss sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir haben schließlich auch Waffen geliefert." Im Übrigen seien in den letzten vier Wochen 400 000 Libyer in die Nachbarländer geflohen. Diese Nachbarländer seien "maßlos überfordert. Wir müssen helfen, beginnend mit Zelten und endend mit Dixi-Klos."

Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern

Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen.

Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es. Voraussetzung der humanitären Aktion sei ein Auftrag der Vereinten Nationen (UN). Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt haben mit den Vorbereitungen bereits begonnen, um unmittelbar handlungsfähig zu sein, sobald der UN-Auftrag eintrifft.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post