Dobrindt: Obergrenze für Flüchtlinge muss her

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verschärft Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) die Asyldiskussion in Deutschland. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" forderte der CSU-Politiker, Deutschland müsse das klare Signal an die Welt aussenden: "Es gibt kein Grund­recht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland. Wer nicht persönlich schutzbedürftig ist, hat bei uns keine Bleibeperspektive!"

Dobrindt erhärtete die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: "Wenn die Integrationsfähigkeit eine Grenze kennt, wenn die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme eine Grenze hat und unser Arbeitsmarkt nicht grenzenlos ist, dann muss es auch eine Obergrenze der Zuwanderung geben."

Über zwei Drittel der Deutschen wollten eine Obergrenze bei Asylbewerbern. Eine europa­weite Umfrage würde sogar noch deutlicher ausfallen. Deswegen finde die CSU-Position sehr viel Unterstützung, betonte Dobrindt. Weil bis zu 4.000 neue Flüchtlinge am Tag auch 2016 zu einem neuen Rekord bei der Einwanderung führten, müsse die CSU von Kreuth die klare Botschaft aussenden: "Das ist nicht verkraftbar." Deswegen müsse Deutschland bei Flücht­lingen die Anreize reduzieren, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. "Wer das deutsche Asylrecht missbraucht und die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem für attraktiver hält, als in seinem Heimatland einer Arbeit nach­zugehen, der muss die Botschaft kennen, dass er nicht in Deutschland bleiben kann", stellte CSU-Politiker Dobrindt klar. Obendrein dürfe es nicht den Fehler geben, notwendige Zukunftsinvestitionen in Deutschland auf Grund der Flüchtlingsströme zu vernachlässigen. Die Infra­struktur in Deutschland sei die Grundlage für kommenden Wohlstand und die Zukunftschancen der nächsten Generationen. Diese dürfen nicht in Gefahr geraten. Vor allem dürfe es "keine Bevorzugung von Flüchtlingen vor der einheimischen Bevölkerung geben", betonte Dobrindt. Wer heute neue Unterkünfte für Asylbewerber baue, müsse gleichzeitig in den nötigen Wohnraum für die heimische Bevölkerung investieren. Wenn jetzt neue Konkurrenz­situationen entstünden, sei die Gefahr einer misslungenen Integration sehr hoch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur