Gabriel prüft Rüstungsexportgesetz

"Exportschlager" Leopard 2: der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der Griechischen Armee in Athen.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte prüfen. "Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen." Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt.

Gabriel beschrieb seinen Kurs bei den Rüstungsexporten als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der NATO seien im Jahr 2014 halbiert worden. "Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert." Auch seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer drastisch reduziert worden, sagte der SPD-Vorsitzende. Vereinbarungen des Verteidigungsministeriums mit europäischen Partnern wie beim Eurofighter könne er allerdings nicht auflösen. Der Wirtschaftsminister betonte: "Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt. Das hat die CDU/FDP Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl gemacht, und diese Entscheidung konnte ich auch rechtlichen Gründen nicht aufheben."

Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat.

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 ist der Exportumfang demnach deutlich zurückgegangen. Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegt im Vorjahr allerdings bei 268 Millionen, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspricht. Die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien werde aber genau verfolgt und bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, heißt es in dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums, über das die Funke-Zeitungen berichten.

Das Wirtschaftsministerium betone in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei, der Großteil der Ausfuhren im zweiten Halbjahr 2015 betreffe Zulieferungen an wichtige europäische und US-Partner, die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausführten. Deutschland habe bei diesen Gemeinschaftsprogrammen den europäischen Partnern in Regierungsvereinbarungen zugesichert, erforderliche Zulieferungen zu leisten.

Für die Ausfuhr von Kleinwaffen nach Saudi-Arabien seien 2015 keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden, betont das Ministerium den Zeitungen zufolge in seinem Schreiben an den Bundestag. Die strengere Genehmigungspraxis bei Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden können, gilt als wichtiger Baustein der veränderten Rüstungsexportpolitik. Es würden jetzt die strengsten Exportregeln gelten, "die es in der Bundesregierung je gab".

Quelle: dts Nachrichtenagentur