Kabinett beschließt Förderung von E-Autos

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschlossen. Mit dem sogenannten Elektromobilitätsgesetz soll vor allem der Kauf von E-Autos gefördert werden, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit.

Unter anderem sollen Kommunen laut Gesetzentwurf die Möglichkeit bekommen, Busspuren für E-Autos freizugeben oder kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Von diesen Vorteilen sollen jedoch nicht nur rein elektrisch betriebene Fahrzeuge profitieren, sondern auch sogenannte Plug-in-Hybride. Sollte der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wie geplant im Frühjahr 2015 in Kraft treten, befürchten Kritiker und Verkehrsverbände, dass Busspuren verstopfen.

Nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sollte der Gesetzentwurf deshalb nachgebessert werden: "Wir sollten im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal darüber nachdenken, was wir genau unter einem Elektrofahrzeug verstehen", sagte Bartol der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Man wolle zwar der Elektromobilität den entscheidenden Schub für den Massenmarkt geben, "dabei dürfen sich aber Busse und Pkws in den Städten nicht zu stark in die Quere kommen", so der SPD-Politiker weiter.

NABU: Kabinettsbeschluss zur Elektromobilität ist Schildbürgerstreich

Der NABU kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Elektromobilitätsgesetz. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos und Plug-In-Hybride zeugt von großer Unkenntnis der realen Mobilitätswelt in den Städten. Schon heute muss sich eine stark wachsende Anzahl von Radfahrern den knappen Fahrraum mit Bussen teilen. Zukünftig soll nach dem Willen der Bundesregierung auch ein Porsche Cayenne mit elektrischer Reichweite von 30 Kilometern auf diesen Busspuren fahren. Das wird nicht zur Akzeptanz der Elektromobilität in den Städten beitragen. Städte und Kommunen müssen diesem Schildbürgerstreich unbedingt Einhalt gebieten."

Auch kostenloses Parken für Elektroautos lehnt der NABU ab. Es könne nicht sein, dass mit öffentlichen Steuergeldern teurer Parkraum subventioniert werde. Hier zeige sich, dass die Bundesregierung kein klares Konzept für eine Verkehrswende habe, so Miller. Statt generell umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen und umweltschädliche Mobilität stärker zu belasten, werde stur versucht, das Ziel - eine Million Elektroautos bis 2020 auf den Markt zu bringen - umzusetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / NABU (ots)