FDP und Landesregierung in NRW streiten über Ditib

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären.

"Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des Herrn Erdogan einen nationalen und völkischen Islam mit Billigung des Landes Nordrhein-Westfalen propagieren könnte", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Ditib sei direkt der türkischen Regierung unterstellt, sagte Lindner: "Schulministerin Löhrmann muss bis zum Schulbeginn erklären, ob und unter welchen Bedingungen die Landesregierung weiter mit Ditib kooperiert. Für die FDP ist essenziell, dass ein auch nur mittelbarer Einfluss des türkischen Staates auf unsere Schulen ausgeschlossen wird."

Die Ditib ist in Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Beirats für islamischen Religionsunterricht an der Zulassung der Lehrer und der Erarbeitung der Lehrpläne beteiligt. Löhrmann sagte der Redaktion, die Entwicklung in der Türkei erfülle sie mit "großer Sorge": "Wir sind deshalb auch kritischer und wachsamer, was die Rolle der Ditib im Beirat für islamischen Religionsunterricht angeht. Ich kann und will aber nicht alle Beteiligten unter Generalverdacht stellen."

Sie könne nur die konkrete Arbeit im Beirat und in den Schulen beurteilen: "Dort gibt es bisher keine Anzeichen für eine Veränderung oder für Probleme, etwa was die Erteilung von Lehrerlaubnissen betrifft. Die Zusammenarbeit mit dem Beirat funktioniert gut." Die islamischen Verbände müssten sich aber über ihre Rolle klarwerden: "Wollen die Verbände einen aufgeklärten Unterricht anbieten, oder wollen sie sich politisch betätigen?"

Es gebe "keinen unmittelbaren Einfluss auf unseren Religionsunterricht aus der Türkei", und die Lehrpläne erlasse das Land: "Das sollte auch Herr Lindner wissen."

Quelle: Rheinische Post (ots)