Grüne warnen vor Schnellschuss bei Meinungs-Zensur-Gesetz

Bild: Olaf Peuss, on Flickr CC BY-SA 2.0

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das umstrittenen Zensur-Gesetz so kurzfristig noch diese Woche durch den Bundestag zu bringen, als voreilig und riskant. "Selbst wenn es noch zu den notwendigsten Korrekturen kommen sollte: Es bleibt fraglich, ob dieses Gesetz dann rechts- und praxisfest ist", warnte von Notz, zugleich netzpolitischer Sprecher seiner Partei, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Drei Jahre lang habe der Justizminister "verschlafen, eine rechtsfeste und wirksame Lösung für die sensible Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit zu erarbeiten", sagte von Notz. "Stattdessen wollte er nun die Rechtsdurchsetzung komplett auf die Anbieter schieben - es drohte eine Rechtsprivatisierung mit einem schleichenden Zensureffekt", so der Grünen-Politiker. Nach einhelliger Expertenkritik habe Maas zwar Änderungen angekündigt, "aber bis jetzt warten die Abgeordneten auf konkrete Änderungen", so von Notz.

Dass das Gesetz trotzdem noch vor der Sommerpause in aller Eile verabschiedet werden soll, sei auch Beleg dafür, dass die Große Koalition der Thematik nicht gewachsen sei, so der netzpolitische Sprecher. "Wieder einmal muss der Bundestag über Nacht hoch komplexe Grundrechtsfragen prüfen, weil die Große Koalition auf ein ordentliches Verfahren pfeift", kritisierte von Notz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)