Machnig wegen Doppelbezügen in der Kritik

Matthias Machnig (2010)

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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte.

Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: "Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu Kenntnis oder stellt sie bewusst in einen falschen Zusammenhang. Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat." So habe er ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion, das an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lasse, und dieses liege dem Spiegel auch vor. Demnach sei mit seinen Bezügen rechtlich alles in Ordnung.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dennoch auf, zur Klärung der Vorwürfe gegen Machnig beizutragen. Dieser solle das Mitglied seines Schattenkabinetts rasch zu Klartext auffordern. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow ging noch deutlich weiter: "Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in der Bevölkerung weiter, und Machnig trägt dazu bei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "In Thüringen wird das ein Erdbeben auslösen." Wahrscheinlich seien formal keine Gesetze verletzt worden, so Ramelow. Allerdings gelte für den Minister: "Wer im Glashaus sitzt, der sollte über seine Worte dreimal nachdenken."

Der FDP-Generalsekretär in Thüringen, Patrick Kurth, forderte gar Machnigs Abgang. Der Thüringischen Landeszeitung sagte Kurth: "Die SPD und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) müssen Thüringen von diesem Mann erlösen." Machnig habe in der Pensionsaffäre um Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann "die Backen ordentlich aufgeblasen, ohne bei sich selbst die gebotene Transparenz herzustellen".

Durch diese Art der Doppelmoral sei er als Minister im Freistaat "nicht mehr tragbar". "Wir erwarten vom SPD-Landesvize umgehend vollständige Aufklärung", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Minister Machnig hat sich, bestätigt durch die Bundesfinanzdirektion, absolut rechtskonform verhalten. Seit seiner Entlassung hat er laut Gesetz Ansprüche auf Versorgung", so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stephan Krauß.

Quelle: dts Nachrichtenagentur