FDP-Politikerin Linda Teuteberg bezweifelt Sinn und Nutzen von Bürgerräten
Archivmeldung vom 21.07.2023
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Freigeschaltet durch Mary SmithDie FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich im phoenix-Interview kritisch zu dem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingesetzten Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" geäußert. Es sei falsch zu glauben, dass es durch Bürgerräte "eine größere Kmpetenz, einerößere Integrität und eine größere Repräsentativität" gebe, sagte Teuteberg. "Die Idee der Repräsentaon im Parlament ist nicht die, dass man die selben soziologischen Merkmale haben müsste. Dann könnten wir uns Wahlen sparen und das Statistische Bundesamt erheben lassen, wie sich bestimmte Merkmale in der Bevölkerung abbilden und so den Bundestag zusammensetzen", kritisierte Teuteberg.
Es gehe ihr darum, die Idee der Repräsentation und der parlamentarischen Demokratie zu verteidigen. Es gebe in vorhandenen Institutionen und Formaten, etwa den Parteien, "ganz viele Möglichkeiten, sich zu engagieren und das tun auch viele Menschen in unserem Land". Es sei viel wichtiger, sich "auf das Gelingen der parlamentarischen Demokratie zu konzentrieren, auf Anhörungen und Beratungen zu setzen, die diesen Namen verdienen, das wäre die bessere Antwort auf den Druck, dem unsere Demokratie ausgesetzt ist", so Teuteberg im phoenix-Interview. Bundestagspräsidentin Bas hatte am Freitag den ersten Bürgerrat des Bundestages eingesetzt und dessen Mitglieder per Los ausgewählt. Der Rat soll dem Parlament Handlungsempfehlungen für die Zukunft der Ernährung geben.
Quelle: PHOENIX (ots)