Dietmar Bartsch: Merkel ist Weltmeister im Ankündigen und Kreisliga beim Umsetzen

Zur Bilanz der große Koalition erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Bundeskanzlerin surft auf den Wogen der Weltkonjunktur, doch die Mehrheit der Bevölkerung bleibt vom Aufschwung abgekoppelt. Sie ist mit dem Wahlbetrug der Mehrwertsteuererhöhung gestartet und macht ihre Zwischenlandung mit Milliarden-Steuergeschenken an Großkonzerne.

ie Bundeskanzlerin hat kein Gespür für die soziale Lage der Menschen, an denen der Aufschwung vorbeigeht. Wir freuden uns über jeden, der einen Existenz sichernden Arbeitsplatz gefunden hat. Aber, trotz Wirtschaftsaufschwung steigt die Sockelarbeitslosigkeit weiter, dass gehört mit zur Bilanz der Politik der großen Koalition.

Die Bundesregierung hat die verhängnisvolle Politik der Agenda 2010 fortgesetzt: - Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden ausgeweitet, - Inlandseinsätze der Bundeswehr werden debattiert, - auf die Riester-Rente folgte die Rente mit 67, - die eingeführte Gesundheitsreform verdient den Namen nicht, - Hartz IV wird ständig verschärft, - Steuergerechtigkeit wird von der Großen Koalition endgültig zum Fremdwort in Deutschland gemacht, - der Haushalt wurde zu Lasten der kleinen Leute konsolidiert.

Für die Frauen und den Osten hat die erste Kanzlerin aus dem Osten wenig gebracht, im Gegenteil: Der Osten wird weiter abgehängt, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Frauen bekommen in Deutschland nach einer aktuellen Studie der Europäischen Union deutlich weniger Gehalt als Männer, im Durchschnitt 22 Prozent weniger, schlechter ist die Situation nur noch in Zypern, Estland und Slowenien.

Merkel redet nicht so viel und muss sich deshalb kaum korrigieren. Sie hat die Männerriege in ihrer Partei und in der Schwesterpartei fest im Griff. Immer dann, wenn es um wirkliche Verbesserungen für die Menschen geht, blockiert sich die Koalition selbst wie bei der Finanzierung der Krippenplätze, beim Mindestlohn oder verteilt gemeinsam kräftig um zugunsten der Besserverdienenden wie beim Elterngeld. Angela Merkel ist Weltmeister im Ankündigen und Kreisliga beim Umsetzen.

So kann, so darf es nicht weitergehen. Doch ich fürchte so wird es weitergehen, weil Union und SPD sich zumindest in einem einig sind: den Sozialabbau der Schröder-Agenda fortzusetzen.

DIE LINKE setzt sich mit der Politik der großen Koalition auseinander und unterbreitet Alternativen. Wir streiten weiter für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wir sammeln Unterschriften für den Truppenabzug aus Afghanistan, wir setzen uns für eine armutsfeste Rente und die Rücknahme der Rente mit 67 ein, wir wollen die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West und dass die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I verlängert wird.

DIE LINKE wird die Bundesregierung jeden Tag daran erinnern, dass es eine soziale Opposition in diesem Land gibt, die eigene Vorschläge unterbreitet und verändern will.

Ich bin überzeugt: Die große Koalition wird bis 2009 durchhalten, das ist schlecht für das Land. Wir werden verstärkt unsere Alternativen deutlich machen, das ist gut für das Land.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.