SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlags zu Ausbürgerungen

Saskia Esken (2022)

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SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte Esken dem "Stern".

Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen "Bürger zweiter Klasse", kritisierte Esken: "Menschen, deren 'Deutschsein' er offenbar unter Vorbehalt sieht." Die SPD-Vorsitzende ergänzte: "Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält."

Merz schüre so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, so Esken: "Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community", sagte die Parteichefin der SPD. "Für Merz sind sie 'Deutsche auf Bewährung'."

Anlass sind Aussagen von Merz, wonach Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren könnten. Merz bezog seine Forderung auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. "Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden", sagte der Kanzlerkandidat der Union in der "Welt am Sonntag".

Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel. "Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben", sagte Merz. Bisher ist das nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa dann, wenn Doppelstaatler für terroristische Organisationen im Ausland kämpfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur