Nein zum Tornado-Einsatz!

Heute hat die NATO mit ihrer so genannten Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans begonnen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, für den "Anti-Terror-Krieg" in Afghanistan Tornado-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, fällt zusammen mit dem Beginn der NATO-Frühjahrsoffensive.

Statt auf Wiederaufbau, kulturelle Toleranz und Demokratie zu setzen, obsiegt unter Führung der USA erneut die Gewalt. Die ersten zivilen Opfer dieser Offensive werden bald zu beklagen sein. Die NATO und damit Deutschland werden in Afghanistan immer weniger als Entwicklungshelfer, sondern mehr und mehr als Besatzer wahrgenommen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen bei ihrer Entscheidung über die Tornados auch in Rechnung stellen, dass diese Flugzeuge in der so genannten Frühjahrsoffensive der NATO eine wichtige Rolle spielen werden. Den Zusammenhang zwischen der Tornado-Entscheidung und der Frühjahrsoffensive hat die Bundesregierung bisher verschwiegen. Nunmehr kann aber kein Abgeordneter von sich behaupten, ihm wäre dieser Umstand unbekannt gewesen. Die Tornado-Flugzeuge werden in Afghanistan eingesetzt, damit die britischen "Harrier" schießen können. Den Aufklärungsflugzeugen aus Deutschland werden die Bomben der NATO folgen. Zivile Opfer sind als "Kollateralschäden" einkalkuliert. Auch diese furchtbare Erkenntnis kann kein Bundestagsabgeordneter von sich schieben.

In dieser Situation gibt es nur einen Ausweg: Ein klares Nein zum Antrag der Bundesregierung, der Deutschland noch tiefer in diesen Krieg verstricken wird! Ich rufe die Mitglieder und Freunde der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf: Organisiert und nehmt teil an Protestkundgebungen der Friedensbewegung! Kommt am Vorabend der Bundestagsentscheidung, am 8. März um 18 Uhr, zum Brandenburger Tor! Euer Nein zum Krieg kann das Leben vieler Menschen retten.

Quelle: Pressemitteilung Linkspartei.PDS