Kauder kritisiert konservativen "Berliner Kreis" in der CDU

Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich zum ersten Mal öffentlich zu den Plänen des "Berliner Kreises" geäußert: Der Kreis will sich innerhalb der CDU als feste Gruppe organisieren, er fordert ein konservativeres Profil der Partei. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung", alle CDU-Mitglieder seien "frei, sich zu Gesprächskreisen zusammenzufinden". Aber die CDU sei "immer dann besonders stark, wenn es ihr gelungen ist, als große Volkspartei Positionen zusammenzuführen, etwa bei der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft".

Der Berliner Kreis wolle jetzt aber "anscheinend nur das Konservative herausstreichen". Die CDU habe jedoch immer drei Wurzeln gehabt, "die konservative, aber eben auch die liberale und christlich-soziale". Jetzt müsse die Partei "mal schauen, wie der Kreis seine politischen Ziele formuliert". Er "weise allerdings darauf hin, dass wir die christlichen Demokraten sind und bleiben wollen - und nicht konservative Demokraten".

Der Berliner Kreis hat angekündigt, im August ein Gründungsmanifest vorlegen zu wollen. Die Gruppe wendet sich gegen den Modernisierungskurs von Parteichefin Angela Merkel. In einem Entwurf für das Manifest wird unter anderem die Geschwindigkeit der Energiewende und die Abkehr von den radikalen Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitags von 2003 etwa im Steuerrecht beklagt.

Kauder sagte der SZ dazu: "Der Berliner Kreis hat ja angekündigt, dass er im Sommer ein Papier mit eigenen politischen Thesen veröffentlichen will. Das ist in Ordnung. Wenn die Thesen da sind, werde ich mich mit denen befassen."

Der Berliner Kreis wurde vom Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, initiiert. An seinen Treffen nehmen etwa 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete teil, unter ihnen der Euro-Rettungsschirm-Kritiker Wolfgang Bosbach, der Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß, der Kolping-Mann Thomas Dörflinger oder die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (alle CDU).

Quelle: dts Nachrichtenagentur