Schulz: EU-Finanzminister soll Troika ersetzen
Archivmeldung vom 22.10.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Schulz, dass die Arbeit, die derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu verlangen. Gleichzeitig bräuchte die EU aber auch eine stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik, so der SPD-Politiker. Denn Griechenland benötige eine klare Wachstumsperspektive.
Schulz begrüßt es grundsätzlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "in Richtung Vertragsänderung marschiert". Das sei richtig. "Wir müssen nur darauf achten, dass auch die Rechte des Europaparlaments ausgeweitet werden. Die Demokratie besteht nicht nur aus der Exekutive, Es gehören auch das Parlament und die Rechtsprechung dazu. Alle drei Säulen müssen durch Vertragsänderungen gestärkt werden.Wenn Regierungshandeln von den Mitgliedsstaaten auf Brüssel übertragen wird, muss es parlamentarisch kontrolliert werden. Sonst bekommen wir ein Demokratiedefizit", so Martin Schulz.
Quelle: Neue Westfälische (ots)
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