Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf

Armin-Paul Hampel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: "Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind."

Hampel weiter: "Immerhin, erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und Ministerin konkret auf AfD-Vorschläge ein. Wir begrüßen diesen Schritt. Schon lange fordern wir die Einrichtung einer robusten Schutzzone im Norden Syriens. Im Gegensatz zu Frau Kramp-Karrenbauers Vorstellung, muss diese aber durch ein UN-Mandat gedeckt sein, auf welches Deutschland als derzeitiges Mitglied im Weltsicherheitsrat drängen sollte. Dafür ist wiederum eine Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad notwendig, auf den, zum Beispiel durch die Russen, einzuwirken ist.

Es gilt, die 200 000, vornehmlich kurdischen Binnenflüchtlinge jetzt so zu schützen, dass sie weder durch türkisches Militär, den IS oder andere bedroht werden können. Weitere robuste Schutzzonen könnten für rückkehrwillige Syrer in anderen Landesteilen eingerichtet werden.

Zu begrüßen ist weiterhin AKKs Vorschlag, dass der derzeit wichtigste Machtfaktor in Syrien, nämlich Russland in die Operation eingebunden werden muss. Die Vereinten Nationen können eben nur gemeinsam mit Russland diese Deeskalationszone verwalten und schützen und dafür sorgen, dass die Menschen dort ausreichend medizinische Versorgung und Tagegeld erhalten. All diese Maßnahmen helfen sowohl den Flüchtlingen, die in direkter Nachbarschaft ihrer Heimatländer leben können und sie helfen auch uns, weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland mit ihren schwerwiegenden sozialen Folgen zu verhindern."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)